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Ferahamar
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BeitragThema: Petitionen   Do Jul 09, 2009 9:23 pm

Haut alles rein, was interessant klingt und uns anspricht.


Petition: Keine Religionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte

Die Petition wurde am 3. Juli 2006 durch Dr. Jan Heller eingebracht.
[...]
Mit der Petition wird gefordert, die Religionszugehörigkeit auf den Lohnsteuerkarten nicht mehr zu vermerken sowie grundsätzlich den Auftrag zur Erhebung der Kirchensteuer an die betreffenden Religionsgemeinschaften zurückzugeben.

Aus der Begründung:
Das System der Koppelung der Lohn- /Einkommenssteuerzahlung mit der Erhebung der Kirchensteuer für die beiden großen christlichen Religionsgemeinschaften ist antiquiert, widerspricht dem Grundsatz der grundgesetzlich verankerten Trennung von Kirche und Staat und sollte der ethnischen Entwicklung der letzten 30 Jahre in Deutschland mit vermehrten Kirchenaustritten, dem hohen Anteil an nicht religionsgebundenen Steuerzahlern in den Neuen Bundesländern, und dem wachsendem Anteil an Neubürgern anderer Religionsgemeinschaften Rechnung tragen.
Religion ist Privatsache und sollte nicht anhand der Steuerdaten erkennbar sein.
Die Mitteilung einer konfessionellen Bindung sollte allein dem betreffenden Bürger obliegen in alleiniger Abwägung von individueller Selbstbestimmung und gesellschaftlichem Interesse.


Leider schon vorbei, aber wenn ihr so etwas, oder ähnliches, findet: her damit! happy
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Ferahamar
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BeitragThema: Re: Petitionen   Do Jul 09, 2009 9:28 pm

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=4517

Der Deutsche Bundestag möge beschließen….dass das Handeln der GEMA auf ihre Vereinbarkeit. mit dem Grundgesetz, Vereinsgesetz und Urheberrecht überprüft wird und eine umfassende Reformierung der GEMA in Hinblick auf die Berechnungsgrundlagen für Kleinveranstalter, die Tantiemenberechung für die GEMA-Mitglieder, Vereinfachung der Geschäftsbedingungen, Transparenz und Änderung der Inkasso-Modalitäten vorgenommen wird.


https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=4623

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Nullenergiehäuser und Passivhäuser die höchste Förderung erhalten und diese Häuser durch subventionierte Kredite günstiger werden als konventionelle Häuser, um nachhaltiges günstiges Wohneigentum als Entlastung für Rentner zu schaffen und die Staatskassen vorausschauend vor der drohenden Altersarmut zu Entlasten.
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Robba
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BeitragThema: Re: Petitionen   Fr Jul 10, 2009 10:03 am

angemeldet. Hab auch auf seite acht der Petitionensliste, wo ich zuerst draufgeklickt habe, direkt die passivhäuserpetition gefunden und unterzeichnet
(Verdammt, ich bin kein Ninjamuffin mehr!)

Auch interressant ist https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=4958
Gegen ein Verbot von Action-Computerspielen.
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Ferahamar
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BeitragThema: Re: Petitionen   Fr Jul 10, 2009 8:03 pm

Das Ganze funktioniert sogar!
https://www.youtube.com/watch?v=IR9CBl1KN8c

50.000 Stimmen innerhalb weniger Tage - Es ging darum, dass die Politiker ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Internetseiten verabschieden wollten. Die Petition war nicht dagegen, sondern gegen das Eingreifen in das Inet an sich.
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Robba
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BeitragThema: Re: Petitionen   Fr Jul 10, 2009 10:56 pm

"funktioniert sogar"
nuja happy Die Diskussion ist noch aktueller als sie im Mai war, die Petition wurde besprochen doch ohne großen Erfolg, die Piratenpartei ist durch SChweden sogar ins Europaparlament gekommen, nur um das Thema zu bearbeiten.

Das Problem der einen Politiker ist das sie die Angst vor der Zensur von politisch "unbequemen" Inahlten ohne verlässliche Kontrollinstanz nicht verstehen, und die anderen Politiker verstehen es vielleicht schon, aber WOLLEN diese Kontrolle. Womöglich gibt es auch jene Politiker die die Angst verstehen, aber selbst Angst davor haben dass sie als Kinderficker abgestempelt werden wenn sie diese Forderungen unterstützen.
UND es gibt EINEN Politiker der ist aus Protest für ein Jahr aus der SPD ausgestiegen und in die Piratenpartei eingestiegen. UND er ist Bundestagsabgeordneter.
D.H. DIE PRATENPARTEI SITZT IM BUNDESTAG!!! XDXDXDXD

Soviel zur Politischen Landschaft. ICh habe auch Angst vor dem Gesetzesbeschluss. In Finnland wurde eine Seite dadurch gesperrt nur weil sie sich kritisch zu diesem Gesetz ausgesprochen hat. ALSO TATSÄCHLICHE ZENSUR DER MEINUNG
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BeitragThema: Re: Petitionen   So Jul 12, 2009 8:55 pm

Auf der Homepage des Bundestages ist dieser "Pirat" leider nur als "Fraktionsloser" bezeichnet.
Im Text:
"Der Abgeordnete Jörg Tauss wurde über die Landesliste der SPD gewählt und schied am 20. Juni 2009 aus der SPD-Fraktion aus."

http://www.bundestag.de/parlament/wahlen/sitzverteilung/1541_16.html
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Robba
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BeitragThema: Re: Petitionen   So Jul 12, 2009 10:28 pm

Das ist schon ganz schön unfair. XD Ok. Sehr interessant.
Ajo happy Danke dir. Aber diese Reaktion ist ein Akt der Repression. Ich kenne diesen Kerl nicht, aber der "Feind meines Feindes" und so Wink
Also wenn wir über dieses Thema reden dann behandeln wir sein Vorhaben mit Respekt, und abgeleitet von seiner Intension ... also als Pirat! ARRG Wink
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